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Kirchlicher Datenschutz

"Hab ich des Menschen Kern erst untersucht, so weiß ich auch sein Wollen und sein Handeln." Schiller, Wallensteins Tod II,3 Wallenstein

Zweck des Datenschutzes
Datenschutz in der Diakonie
Zusammenwirken von Bundesdatenschutzgesetz und DSG-EKD
Datenschutz der verfaßten Kirche
Einfluss der EG-Datenschutzrichtlinie
Persönlichkeitsrecht

"... Ein Kirchengesetz über den Datenschutz, muss das denn sein?, mag der eine oder andere von Ihnen fragen. Dem, der weiß, was Datenschutz heißt, kann die Antwort nicht schwer fallen. Datenschutz ist Persönlichkeitsschutz. Unser Personsein macht aus, was wir denken, meinen fühlen, tun, unterlassen, erfahren und erinnern. Von all dem teilen wir anderen immer nur soviel mit, wie uns in der jeweiligen Situation zweckmäßig und sinnvoll erscheint, einmal mehr, einmal weniger, je nachdem, worum es geht und welches Maß an Vertrauen wir unserem Gegenüber entgegenbringen. Beim Datenschutz geht es also nicht, wie leider immer noch viele glauben, um Nicht-Wissen-Dürfen oder gar Geheimniskrämerei, sondern um die Freiheit des einzelnen, in eigener Verantwortung zu entscheiden, wer wann was bei welcher Gelegenheit über ihn wissen darf, also um die Möglichkeit, unsere Kommunikationsbeziehungen zur Umwelt selbst zu gestalten und dadurch vorzusorgen, dass uns niemand mit seinem Wissen über uns bedrängen, manipulieren oder gar ausgrenzen darf.

Diesen Freiraum brauchen wir. Ohne ihn könnten wir uns als Christen weder in unserer Kirche noch in der Welt engagieren. Gerade aber das wollen wir und sollten wir auch tun, ist doch lebendige Kirche ohne engagierte Christen genauso wenig denkbar wie lebendige Demokratie ohne Staatsbürger.

Wohin es führt, wenn das Grundrecht auf Datenschutz mit Füßen getreten wird, haben unsere Schwestern und Brüder aus den östlichen Gliedkirchen jahrzehntelang leidvoll erfahren; die Stasi-Akten sind beredtes Zeugnis dessen. Doch auch unter den ganz anderen Bedingungen des demokratischen Rechtsstaats wäre unser Recht auf Datenschutz ohne wirksame Datenschutzgesetze, nicht zuletzt durch die moderne Informationstechnik, ernsthaft gefährdet. Dessen sind sich viele freilich noch nicht recht bewusst. Wir erfahren in aller Regel Datenschutz nicht so unmittelbar und existenziell im Leben wie anderes. Was es heißt, arbeitslos oder auf Sozialhilfe angewiesen zu sein, kann auch der ermessen, der sein täglich Brot gut selbst verdient. Beim Datenschutz dagegen stellt sich persönliche Betroffenheit meist nur und erst dann ein, wenn jemand offenbar völlig unkorrekt mit unseren Daten umging, wenn also das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist. Bis dahin halten es viele lieber mit dem Motto: Was sind schon ein paar Daten? Mehr Datenschutzbewusstsein brauchen wir deshalb auch noch in der Kirche.

Natürlich hat der Datenschutz Grenzen. Weil wir in der Gemeinschaft leben und Erwartungen an sie haben, müssen wir auch unserer Kirche zugestehen, dass sie eine Reihe von Informationen über ihre Kirchenmitglieder ohne deren Zutun und Wissen erhält. Der vorliegende Gesetzentwurf versucht, das Spannungsfeld zwischen kirchlichem Informationsbedarf und informationeller Selbstbestimmung auszutarieren. Ob das, was hier geschrieben steht, in allem befriedigt, mag der Rechtsausschuss noch einmal kurz bedenken. Dabei und sonst überhaupt sollten wir aber nicht aus dem Auge verlieren: Das Datenschutzgesetz gibt der Kirche und ihren Einrichtungen einen Grundbestand an Informationen über ihre Mitglieder. Darüber hinaus - das wissen auch viele nicht - darf die Kirche selbstverständlich alles erfahren, was ihr das Kirchenmitglied aus eigenem Antrieb sagt, und das wird umso mehr sein, je vertrauensvoller Pfarrer, Gemeinde und kirchliche Einrichtungen zusammenarbeiten. Auf solches Vertrauen ist die Arbeit unserer Kirche ohnehin angelegt, nicht nur wegen des Datenschutzes. ..."

(Bericht über die 4. Tagung der 8. Synode der EKD, hg. V. Kirchenamt der EKD, Hannover 1994, S. 324 f.)

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